Hinweis auf Streitbeilegung gehört in die AGB

Sind Sie Online-Händler? Kennen Sie die Plattform zur Online-Steitbeilegung? Wissen Sie, welche Fallstricke damit verbunden sind?

Als Online-Händler müssen Sie die Plattform zur Online-Streibeilegung der Europäischen Kommissionen kennen, denn seit einigen Jahren gibt es die Pflicht, dass darüber informiert werden muss. Und zwar vor dem Kauf auf der Website bzw. im Shop.

Dabei informieren Sie den Verbraucher, ob Sie verpflichtet sind, oder freiwillig bereit sind, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Dies ist geregelt in § 36 Abs. 1 VSBG. Auf Grund eines Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Informationspflicht über Teilnahme bzw. Nicht-Teilnahme Plattform zur Streitbeilegung in den AGB aufgeführt werden muss, wenn diese in einen Vertrag eingebunden sind. Dies gilt auch, wenn über die Website keine Vertragsschlüsse erfolgen, sondern über andere Wege.

Sicher ist sicher: Nehmen Sie den Hinweis mit einer anklickbaren Verlinkung in die AGB und in das Impressum auf. Wenn sie verpflichtet sind oder freiwillig teilnehmen, weisen Sie bitte dies korrekt aus unter der Nennung der zuständigen Schlichtungsstelle.

Mehr dazu im Shopbetreiber-blog.de

Nach oben